No time to translate: italian authorities are under pressure (German Aol news)

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Jbor: Hit me with your rhythm stick, okay?!

Berlin/Rom - Nach den schweren Krawallen beim G-8-Gipfel in Genua geraten die 
italienischen Behörden zunehmend unter Druck, das umstrittene Vorgehen der 
Polizei gegen Demonstranten aufzuklären. Die Deutsche Botschaft in Rom bat 
die italienische Regierung um Klärung der Vorfälle bei den Verhaftungen von 
deutschen Globalisierungsgegnern. Die italienischen Behörden hätten zugesagt, 
in vollem Umfang über die Untersuchungen zu informieren, sagte ein Sprecher 
des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die zuständige Staatsanwaltschaft 
in Genua weitete ihre Ermittlungen aus.

Berlusconi: Niemand wird gedeckt

Nach heftiger Kritik im In- und Ausland trat Ministerpräsident Silvio 
Berlusconi am Freitag vor das Parlament in Rom. "Sollten bei den Ermittlungen 
des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft Missbrauch und Gewalt 
festgestellt werden, dann wird kein Gesetzesbrecher gedeckt werden", sagte er 
in einer hitzigen Parlamentsdebatte. Berlusconi reagierte damit auf Vorwürfe 
der Opposition.

Ermittlungen gegen unbekannt

Die italienische Justiz will sich vor allem mit dem Verhalten der 
Sicherheitskräfte beim Gefangenentransport und in den Haftanstalten befassen. 
Die Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung, Nötigung und 
Amtsmissbrauch richteten sich zunächst gegen unbekannt. Insgesamt gibt es 
rund ein halbes Dutzend Ermittlungsverfahren.

"Vorsätzlich gegen Menschenrechte verstoßen"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf der italienischen 
Polizei vor, "vorsätzlich" gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Die 
Haftbedingungen verstießen gegen die Genfer Konvention für den Umgang mit 
Gefangenen, meinte Ströbele. "Es ist entsetzlich, was ich dort gehört und 
gesehen habe", berichtete er von seinen Besuchen in Haftanstalten in Genua 
und im 80 Kilometer entfernten Pavia. Ein Beamter habe einer Frau beim 
"Überfall" der Polizei auf einen Unterbringungsort für Demonstranten mit 
seinem Stiefel "die Brust eingetreten". Die Frau habe Lungenblutungen 
erlitten. In den Gefängnissen hätten die Gefangenen dann faschistische und 
sexistische Sprüche zu hören bekommen.

Noch 21 Deutsche in Haft

Von den ursprünglich festgenommenen 70 Deutschen sind laut Außenamt noch 
immer 21 in Haft. Bei 18 von ihnen sei inzwischen eine unbefristete 
Untersuchungshaft angeordnet worden. 

Ströbele will Untersuchungskommission

Ströbele forderte weiteren öffentlichen Druck, um eine internationale 
Untersuchungskommission zu den Vorfällen durchzusetzen. Ströbele kritisierte 
erneut, dass Demonstranten gegen den G-8-Gipfel gewaltsam festgenommen worden 
seien, obwohl sie keinen Widerstand geleistet hätten. Zudem sei ihnen nach 
ihrer Festnahme jeder Kontakt zu Familienangehörigen oder zum deutschen 
Konsulat verweigert worden. Trotz Feststellung der Unrechtmäßigkeit ihrer 
Festnahmen seien sie nicht sofort aus dem Gefängnis entlassen worden, sagte 
Ströbele. Das seien Rechtsverstöße, "die in einem Rechtsstaat Italien mitten 
in Europa nicht möglich sein dürften
Kurt-Werner Pörtner